Datenschutz & AGB
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- Veröffentlicht: Freitag, 17. Dezember 2021 21:13
- Geschrieben von Stefan K.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Raziel-Online.eu und Hinweise
nach dem Fernabsatzgesetz (FernAbsG), Stand 06.02.2009
1. Geltungsbereich
(1) Für alle Lieferungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Handelt es sich beim
Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB) haben diese AGB auch für
alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
Entgegenstehende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn ihrer Geltung wird seitens Raziel-Online.eu
ausdrücklich zugestimmt. Abweichende Regelungen bedürfen der
Schriftform.
2. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im OnlineShop stellt kein rechtlich
bindendes Angebot dar. Es handelt sich hier lediglich um einen
unverbindlichen Online-Katalog.
(2) Sämtliche Angebote sind freibleibend.
(3) Eine über Raziel-Online.eu Internetseiten oder per E-mail, Post,
Telefax abgegebene Bestellung stellt das verbindliche Angebot des
Kunden auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertragsschluss erfolgt
mit Zusendung einer Auftragsbestätigung durch Raziel-Online.eu oder
durch Versand der Ware.
3. Lieferung
Die Lieferung an den Kunden erfolgt in der Regel innerhalb von 24
Stunden nach Zusendung der Auftragsbestätigung bei bestehenden
Kunden oder dem Zahlungseingang bei Neukunden.
4. Preise
Die im OnlineShop oder sonstigen Katalogen angegebenen Preise gelten
ab Lager als Einzelpreise in Euro.
5. Zahlung/Coupons
(1) Es gelten die vereinbarten und hier genannten Zahlungsbedingungen.
Soweit in der Auftragsbestätigung keine abweichenden Angaben
enthalten sind, ist die vom Kunden zu zahlende Vergütung mit
Vertragsschluss fällig. Wurde eine Zahlung nach Rechnungszugang
vereinbart, tritt die Fälligkeit mit Zugang der Rechnung ein. Bei
Neukunden sind die ersten 2 Bestellungen per Vorkasse zu leisten.
(2) Bei Zahlung per Überweisung gilt die Zahlung erst als geleistet, wenn
die Gutschrift auf dem Konto von Raziel-Online.eu erfolgt ist.
(3) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung
eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen
Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis resultieren.
(4) Sollte es im Lastschriftverfahren zu einer Rücklastschrift kommen, so
fordert Raziel-Online.eu eine Bearbeitungsgebühr von 11,-EUR ein.
Weitere Zahlungen per Lastschrift sind über das genannte Konto nicht
mehr möglich.
(5) Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, so stellt Raziel-
Online.eu für jede Mahnung eine Mahngebühr in Rechnung. Werden
offene Forderungen durch den Kunden nach Mahnung und Fristsetzung
nicht bezahlt, behält sich Raziel-Online.eu das Recht vor, diese
Forderungen an ein Inkassounternehmen weiterzugeben. In besonders
schweren Fällen behält sich Raziel-Online.eu das Recht vor, diesen
Kunden aus Schutz vor Internetkriminalität bei der Polizei wegen
Warenkreditbetruges anzuzeigen.
(6) Es gibt folgende Möglichkeiten Coupons zu erhalten:
Admincoupons:
Diese Coupons werden ohne besondere Voruassetzungen vom
Shopbetreiber ausgegeben. Über die Höhe, der Gültigkeit und einem
eventuellen Mindestbestellwert wird der Kunde per Email/Newsletter
informiert.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises Eigentum von Raziel-Online.eu. Der Kunde verpflichtet
sich die Ware pfleglich zu behandeln und nur zweckentsprechend
einzusetzen.
(2) Handelt der Kunde als Wiederverkäufer behält sich Raziel-Online.eu
das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus
einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Wiederverkäufer ist
berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr
weiterzuveräußern. Er tritt Raziel-Online.eu bereits jetzt alle Forderungen
in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch den Verkauf gegen
einen Dritten erwachsen. Der Wiederverkäufer ist zur Einziehung der
Forderung berechtigt. Raziel-Online.eu behält sich das Recht vor,
jederzeit die Forderung selbst einzuziehen.
7. Verbraucherwiderrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1
Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz
1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Raziel-Online.eu
Störwiesen 18
24539 Neumünster
Telefaxnummer: 043215578976
E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie
Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise
herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie
Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung
auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die
Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter
"Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das
Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im
Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind
auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Vom Widerruf ausgeschlossen sind ausnahmslos bereits benutzte
Tinten- und Tonerprodukte, Etiketten - und Papierprodukte, in Betrieb
genommene Geräte sowie bereits geöffnete Lizenzsoftware. Verträge
über die Lieferung von Waren die extra bestellt werden müssen, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum
überschritten ist, sind vom Widerruf ausgeschlossen. Rücksendungen
von mangelfreier Ware in Originalverpackung von Wiederverkäufer können
nicht angenommen werden und werden auch nicht gutgeschrieben. Es
sei denn die Rücksendung erfolgt mit ausdrücklicher schriftlicher
Genehmigung durch Raziel-Online.eu. Hierbei wird eine
Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes, jedoch mindestens
10,00 Euro, erhoben.
Bei eventuelle Rücksendungen durch den Kunden sind folgende Punkte
zu beachten:
• die Rücksendung bestellter Ware hat in der Originalverpackung zu
erfolgen
• beilegen einer Kopie der Rechnung sowie die gültige Bankverbindung
• Portokosten werden bei einem Bestellwert über 40 Euro erstattet,
Beleg erforderlich
• Raziel-Online.eu versendet immer mit den günstigsten Versandkosten
für den Kunden, bitte helfen Sie uns und frankieren Sie Ihre
Rücksendung innerhalb der Widerrufsbelehrung ausreichend.
Portokosten bei einem Bestellwert über 40 Euro werden umgehend
erstattet!!
• die Rücksendung muss in einer ordnungsgemäßen und sicheren
Verpackung erfolgen
8. Haftungsbeschränkungen
(1) Für Schäden, die auf ungeeigneter oder unsachgemäßer
Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder auf
natürlicher Abnutzung beruhen, übernimmt Raziel-Online keine Gewähr.
Insbesondere ist jede Haftung für Schäden ausgeschlossen, die aufgrund
der vertragswidrigen Verwendung eines Produkts entstanden sind.
Soweit Raziel-Online.eu dabei im Rahmen zwingender Haftungsnormen
unmittelbar gegenüber Dritten haftet, hat der Kunde Raziel-Online.eu von
solchen Ansprüchen aus der vertragswidrigen Verwendung eines
Produkts bei Verschulden umfassend freizustellen. Im kaufmännischen
Verkehr sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn ohne
Zustimmung von Raziel-Online.eu unsachgemäße Eingriffe in den
Liefergegenstand vorgenommen wurden.
(2) Soweit nicht in diesen Geschäftsbedingungen etwas anderes
bestimmt ist, haftet Raziel-Online.eu auf Schadensersatz und Ersatz der
vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend
"Schadensersatz") wegen Verletzung vertraglicher oder
außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer
Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, aufgrund zwingender Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung. Der
Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist
jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Raziel-Online.eu vorliegt oder wegen
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der
Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den
vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(3) Im Hinblick auf die Verlinkung mit Webseiten werden diese nur
verlinkt, wenn sie nicht gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Da
der Inhalt der Seiten, auf die der Link verweist, jedoch laufend vom
Verfasser geändert werden kann, übernimmt Raziel-Online.eu keinerlei
Verantwortung für die sachliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit des
Inhalts.
9. Gewährleistungsrechte
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Verschleißerscheinungen (eingetrocknete Tinte nach Öffnung der
Originalverpackung etc.) fallen nicht unter den
Gewährleistungsanspruch.Sollte der Mangel eine fehlerhafte
Montageanleitung sein, so ist Raziel-Online.eu nur zur Lieferung einer
mangelfreien Montageanleitung verpflichtet.
10. Datenspeicherung
Sämtliche Daten werden von Raziel-Online.eu unter Beachtung der
anwendbaren Datenschutzgesetze verarbeitet. Alle gemachten Angaben
zur Person und/oder Firma dienen nur der Zuordnung der Bestellung und
der ordnungsgemäßen Bearbeitung der selbigen. Diese Daten werden
über den Zeitraum der Geschäftstätigkeit gespeichert und vor dem Zugriff
dritter geschützt. Eine Weitergabe dieser Kundendaten an dritte ist
ausgeschlossen. Es sei denn dies geschieht auf Antrag einer deutschen
Strafverfolgungsbehörde.
11. Erfüllungsort, Gerichtstand, Wirksamkeit
(1) Erfüllungsort ist unser Firmensitz.
(2) Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, Firmensitz von
Raziel-Online.eu. Raziel-Online.eu ist jedoch auch berechtigt, den
Kunden an dem Gericht seines Sitzes zu verklagen.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht; die Anwendung des
Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen oder
Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird
ausgeschlossen.
(4) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrere Bestimmungen
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten
("Hyperlinks"), die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen,
würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft
treten, in dem der Betreiber von Raziel-Online.eu von den Inhalten
Kenntnis hatte und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die
Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Betreiber von
Raziel-Online.eu erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der
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